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Gestern fiel der Entschluss, das Abonnement der Frankfurter Allgemeine Zeitung zu kündigen. Nachgedacht hatte ich darüber bereits vorher, da es mir nur selten gelang, sowohl alle Ausgaben der FAZ einer Woche als auch Die Zeit der gleichen Woche hinreichend zur Lektüre heranzuziehen. Ausschlag gegeben hat jetzt allerdings die Berichterstattung rund um das Thema Klimawandel in der Sonntagsausgabe der FAZ von diesem Wochenende. Wo die FAZ politisch einzuordnen ist, das war immer klar und vereinfachte sogar das Beurteilen der editorialen Beiträge und Kommentare. Eine solch unsensibel einseitige Darstellung, wie diesen Sonntag zu finden, überschreitet jedoch das Maß der Dinge.

Es geht los auf dem Titelblatt: Unübersehbar lautet der Haupttitel dort “Bahnfahren hilft dem Klima nicht”, im Untertitel wird das Fazit “Pkw-Fahrgemeinschaften sind besser” gezogen. In 6 Spalten à 6 cm Höhe wird dann im Schnelldurchlauf die Bahn als Umweltsau durchs Dorf getrieben und das Auto und besonders der Fernreisebus als vernünftige Alternative gelobt. Im Wissenschaftsteil schließlich wird dieses auf drei Seiten im Detail plausibel gemacht. Oder vielleicht doch nicht?

Es wird permanent der Benzinverbrauch der Bahn mit dem eines Autos verglichen. Natürlich fährt ein Zug nicht mit Benzin, trotzdem verwendet man diesen Wert, um Vergleichbarkeit herzustellen. Irgendwann muss man dann doch auf drei großen Tageszeitungsseiten darauf hinweisen, dass die meisten Züge nun mal doch elektrisch angetrieben werden. Fluggs wird die Grenzbetrachtung herangezogen. Diese sagt sinngemäß, dass die Erzeugung von Öko-Strom bereits an den Grenzen angelangt ist und zusätzliche Energie, die für mehr Bahnfahrten gebraucht würde, praktisch nur aus Kohlekraftwerken mit entsprechenden CO2-Emissionen kommen kann. So zieht man im Text das Fazit: “Strom aus Kernkraftwerken oder Wasserkraft ist in Deutschland eine feste Größe - kein Ausbau möglich und geplant. Umweltfreundlicher Strom aus Windkraft und Biomasse wird auf viele Jahre hin eine begrenzte Ressource sein, die wir nur sehr langsam und teuer […] ausweiten können.” Aha, Ausbau von Kernkraftwerken nicht möglich (warum? Wegen der Politik? Die FAZ ist sich sonst nicht zu schade, den Politikern den rechten Weg zu weisen), Windkraft kann nur langsam ausgeweitet werden und Solarenergie wird erst gar nicht erwähnt. Auch die (aus meiner Sicht utopischen) Erklärungen der Politik, dass die neuen Braunkohlekraftwerke nur geringe CO2-Emissionen verursachen werden (da der CO2-Ausstoß unterirdisch eingelagert werden soll), finden keine Erwähnung.

Besonders kritisch an der ganzen Betrachtung scheint mir, dass sich die Untersuchungen sehr auf den Fernverkehr konzentrieren - hier wird besonders kritisiert, dass die Bahn durch unzureichende Auslastung (immerhin wird an einer Stelle verschämt zugegeben, dass es nicht ganz falsch sein kann, ohnehin verkehrende Züge zu besteigen, so es denn noch einen Platz gibt) und zu hohe Geschwindigkeiten (in der Tat ein zulässiges Argument - Spitzengeschwindigkeiten von 300km/h und mehr verursachen einen um bis zu 3/4 erhöhten Energieverbrauch im Gegensatz zu einem “normal schnell” reisenden Zug) so schlecht in der Energiebilanz abschneidet. Statt dessen wird vorgerechnet, dass ein voll besetztes Auto pro Kopf weniger Energie verbraucht, als ein halbleerer Zug und dass ein voll besetzter Fernreisebus ohnehin in einer ganz anderen Liga spielt und die Bahn dort auch nicht annähernd mithalten kann. Sofort bedauert man, dass nicht mehr Konzessionen für Linienbusse vergeben würden, ohne darüber zu spekulieren, ob diese Fernreise-Linienbusse genauso gut besetzt sein würden, wie die vollgepfropften Kaffeefahrt-Busse, auf die sich die Untersuchung bezieht. Sollte man auch dort nur vergleichbare Auslastungen wie bei der Bahn hinbekommmen (also unter 50%), so ist die tolle Energiebilanz auch schon dahin.

Wo sind die Hinweise, dass mit heutiger Technik ein Zug praktisch emissionsfrei verkehren kann, wenn denn die Politik für die entsprechend saubere Stromversorgung sorgt (Grüße an die Kohle-, Öl- und Gaslobby!), ein Auto oder Bus jedoch vorhersehbar für mindestens die nächsten 20 Jahre die Luft verpesten wird? Wo sind die Hinweise, dass ein Auto, dass nach Angaben der Untersuchung im Schnitt 8 Liter Benzin auf 100km verbraucht, mit bestehender Technik auch nur 4 oder 5 Liter verbrauchen könnte? Wo ist die Statistik zur tatsächlichen Nutzung von Fahrgemeinschaften, oder gar zur Bereitschaft, diese häufiger zu Nutzen? Wo die genauere Untersuchung zum Nah- und Berufsverkehr? Wie die Welt aussehen würde, wenn man unreflektiert die Schlußfolgerungen der FAZ in die Praxis umsetzen würde, haben wir ganz gut am vergangenen Freitag während des Bahnstreiks sehen können - wo man hinsieht, verstopfte Straßen, und ein Durchschnittsverbrauch, der im Stau - mangels vorhandener, aber viel zu wenig eingesetzter Hybridtechnik - sicher über den 8l/100km lag. So darf kein Wissenschaftsteil einer seriösen Zeitung aussehen, mal ganz von der miesen Meinungsmache auf Seite 1 abgesehen, die nur noch wenig von der “Bild am Sonntag” entfernt ist (na schön, diese hätte wahrscheinlich “Killt die Bahn!” und dann kleiner “Autos und Busse stoppen den Klimawandel” getitelt).

In der gleichen Sonntagsausgabe der FAZ finden sich dann übrigens noch ein Artikel unter dem Titel “Der Klimawandel” auf Seite 1 des “Geld & Mehr” Teils (hier wird immerhin anerkannt, dass sich Investments in Unternehmen, die sich der Energieeffizienz verschrieben haben, sinnvoll sind, wenn auch nicht aus Motiven der “edlen ökologischen Gedanken und Weltverbesserung”, sondern einfach dem “schnöden Gewinnstreben” geschuldet); ein Artikel, in dem die Verleihung des Friedensnobelpreises an Al Gore und den UNO-Weltklimarat als linke Spinnerei des durch die Schwedische Arbeiterpartei beherrschten Kommittees abgetan wird (und im übrigen werde sich die Sorge um das “Global Warming” höchst wahrscheinlich in wenigen Jahrzehnten bereits als hysterische, unbegründete Panikmache erweisen) und schließlich einen Technik & Motor-Teil, der sich intensiv auf fast einer ganzen Seite mit dem Audi Q7 (nüchtern wird festgestellt, dass man statt der angegebenen 11,1l/100km eher bis zu 17 Liter Sprit verbraucht) befasst, um dann mit Porsche-fahrenden Frauen und dem Roadster-Spezialisten Wiesmann (4,8-Liter-V8 Motor, 367PS, Verbrauchangaben…? Darüber spricht man nicht!!) fortzufahren. Man unterbricht kurz mit einem Bericht über Segelboote, um dann mit Anzeigen für den Phaeton, Audi Gebrauchtwagen und gebrauchte Geländewagen zum abschließenden Bericht über den Schienenzeppelin zu überbrücken. Was, noch einmal das Thema Bahn? Ach nein, es geht um eine Modelleisenbahn…

Klingt doch eigentlich nach einer guten Idee, die schwindenden Ölreserven zu entlasten, indem man statt dessen Biotreibstoff einsetzt, also Bio-Diesel oder Ethanol, der aus sogenannter “wiedererneuerbarer” Biomasse erzeugt wird, wie z.B. Mais oder Zuckerrohr. Ein paar Dinge werden dabei jedoch übersehen:

1. Die Süßwasserreserven der Welt werden immer geringer, schon heute konkurriert der für die Landwirtschaft benötigte Wasserbedarf mit dem zum Überleben benötigten Trinkwasser. >Bereits der ehemalige UN-Generalsekretär Gali befürchtete, dass Wasserknappheit zu Kriegen führen wird. Schon heute sind nachhaltige Dürreperioden zu verzeichenen, die einen sparsamen Umgang mit Trinkwasser verlangen. Ich kann leider die Daten nicht mehr auffinden, aber wenn ich mich recht erinnere, so werden für die Produktion von einem Liter Biotreibstoff ca. 1000 (eintausend!) Liter Wasser benötigt. Wollen wir wirklich unser kostbares Wasser dafür verwenden?

2. Mais ist bekanntermaßen nicht nur dazu geeignet, den Sonntagsausflug mit dem Auto zu ermöglichen, sondern er ist einer der wichtigsten Grundnahrungsmittel in vielen Teilen der Welt, sowohl direkt für Menschen als auch als Viehfutter. Der Mais, der benötogt wird, eine Tankfüllung Bioethanol zu erzeugen, reicht in etwa, um einen erwachsenen Menschen ein Jahr lang zu ernähren. Erhöhte Nachfrage durch Biotreibstoff treibt so die Preise für Mais an den Weltmärkten in die Höhe (um ca. 50% im letzten Jahr). Mit anderen Worten: jeder Liter Biotreibstoff, der produziert wird, verteuert potentiell die Rohstoffpreise für wichtige Grundnahrungsmittel.

3. Die Autoindustrie ist eine der größten Industrien der Welt; die Versorgung mit Treibstoff eine der profitabelsten der Welt - die Erträge von 10 der größten Ölfirmen der Welt betrugen in 2005 ca. US$ 274bn (274 Billionen US-Dollar!!). Wundert es also, dass in Indonesien Regenwald abgeholzt wird, um Palmölplantagen zur Erzeugung von Biotreibstoff Platz zu machen? Wundert es, dass man in Brasilien Zuckerrohrplantagen findet, weiter als das Auge reicht, die in Monokultur das Land innerhalb weniger Jahrzehnte (wenn nicht Jahre) unfruchtbar zurücklassen werden? Das Geschäft mit Treibstoff ist zu lukrativ um Spielraum für ein ökologisches Gewissen zu lassen, in der Wirtschaft ebensowenig wie in der Politik - wie anders ist es zu erklären, dass die Bundesregierung eine Quote zur Beimischung von Biotreibstoffen vorschreibt?

4. Auch mit Biotreibstoff angetriebene Fahrzeuge stoßen Kohlendioxid aus, und nicht wenig davon. Von einer ausgeglichenen Bilanz (so oft behauptet, da die Grünpflanzen CO2 in Sauerstoff umwandeln) zu sprechen, ist geradezu zynisch, wenn man bedenkt, dass in der Regel bestehende Grünflächen, die bereits heute CO2 absorbieren, ohne jedoch später CO2-emittierend verwendet zu werden, durch den Anbau von Biotreibstoffen verdrängt werden.

Verstehen Sie mich nicht falsch - wir müssen dringend das Problem des Ölverbrauchs und der CO2-Emissionen in den Griff bekommen. Die Lösung ist jedoch nicht die Förderung von Biotreibstoffen. Vernünftige Lösungsansätze sind:

(a) Hohen Treibstoffverbrauch strafen, geringen Verbrauch belohnen. Der Verbraucher ist leider nicht von sich aus vernünftig genug, auf sparsame Autos zu drängen. Der noch tiefere Griff in den Geldbeutel der Spritfresser mag helfen.

(b) Weitere Investitionen in Forschung (z.B. Brennstoffzelle) sind wichtig; wichtiger ist die konsequente Nutzung bereits bestehender Technologie (z.B. Hybrid-Antrieb oder Elektroautos).

(c) Förderung von Plug-In Hybrid-Fahrzeugen, wie z.B. der bald erwartete Plug-In HV Toyota Prius oder auch der Konzept-ReCharge-C30 von Volvo), z.B. durch Subventionierung leistungsstärkerer Batterien oder Zuschüsse zu Photovoltaikanlagen, die zum Laden des Fahrzeugs genutzt werden. Unter Plug-In Hybriden versteht man Fahrzeuge, deren Akkus zum Antrieb des Elektromotors nicht nur durch Rückgewinnung von Bremsenergie, sondern durch das Laden am heimischen Stromnetz erneuert werden. Besonders durch nächtliches Laden (die Stromproduzenten haben traditionell nokturne Überkapazitäten) und durch den Einsatz erneuerbarer Energien (Sonne, Wind, Wasser) ergäbe sich für viele Nutzer, die keine Langstrecken fahren, die optimale Situation: Nullemission.

Was können Sie tun?

Wenn Sie es sich leisten können, kaufen Sie sich ein Auto, das weniger verbraucht. Sagen Sie Ihrem Autohändler, dass sie erst dann wieder ein Auto beim ihm kaufen, wenn es weniger als 4 Liter auf 100km verbraucht. Drängen Sie auf Hybridfahrzeuge und besonders auf Plug-In Hybride. Schreiben Sie an die Bundesregierung und fordern Sie, die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung von Biotreibstoffen abzuschaffen. Nutzen Sie die Bahn und lassen Sie öfter mal das Auto stehen.

Da ich mich gerade mal wieder maßlos über meine langsame Internetverbidnung ärgere, habe ich über die Internetsite der Bundesregierung die weiter unten zu findende eMail an unsere Bundeskanzlerin verschickt. Die Pressemitteilung, auf die ich mich beziehe, ist hier zu finden. Wer sich auch über seine langsame Internetverbindung ärgert, sollte vielleicht auch unsere Regierung an Ihre Ambitionen erinnern - hier geht es zur Website…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

zur CeBit 2006 wurde am 14. März 2006 eine Pressemitteilung der Bundesregierung veröffentlicht, in der erklärt wird, dass nach Ansicht der Bundesregierung  98% aller deutschen Haushalte ab 2008 die Möglichkeit für einen Zugang zu einem breitbandigen Internet-Anschluss haben sollen. Ich mutmaße, dass Ihnen Statistiken vorgelegt werden, die eine Erreichung dieses Ziels suggerieren. Ich vermute weiterhin, dass diese Statistiken das sogenannte DSL light oder auch das kostspielige UMTS bei der Erreichung der Ziele berücksichtigen. Ich arbeite seit Januar 2007 als regionaler Vertriebschef für einen international agierenden Finazdienstleister von zu Hause; dort steht mir nur DSL light zur Verfügung (UMTS ist unterbrechungsfrei in genau einem Zimmer möglich - leider nicht in meinem Arbeitszimmer). Die gebotene Bandbreite ist bei weitem nicht hinreichend, um reibungslos meiner Arbeit nachzugehen. Von der Nutzung moderner Medieninhalte (Ihr Podcast, z.B.!), VoiP, störungsfreien Videokonferenzen, etc. kann ich nur träumen (ich schreibe Ihnen diese Zeilen, während bereits seit 30 Minuten Bilddaten hochgeladen werden, um Fotoabzüge zu bestellen. 9 Bilder sind bisher abgearbeitet).

Ich bitte Sie deshalb höflich: lassen Sie nicht nach bei der Forderung nach flächendeckenden Breitbandangeboten und verlangen Sie eine Mindestbandbreite von 2MBit download und 512kBit upload. Scheuen Sie sich nicht, dieses durch Verordnung oder Gesetz durchzusetzen; wir haben bereits hunderte von weitaus weniger sinnvollen Verordnungen. Hier besteht die Chance, Verbrauchern, der Wirtschaft und der Verbreitung von Online-Bildungsangeboten wirkungsvoll Hilfe zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Seidl 

Kaum ist man mal für drei Wochen im Urlaub, schon hat sich eigentlich nichts verändert… Aktuelle Highlights: Mr. Bush zeigt, wie man sicherstellt, immer wieder einen Sündenbock zu finden: erst anprangern, verurteilen lassen und dann begnadigen. Lewis Libby wird’s ihm danken und vermutlich demnächst ein Vorstandspöstchen bei Halliburton antreten… Pressestimmen dazu gibt es hier zu lesen. Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (ob Lukas Mitglied ist??) verlangt die tarifliche Ausgliederung der Lokführer und Zugbegleiter und Gehaltserhöhungen von insgesamt 31%. Das weckt Sympathien, besonders nachdem am Dienstag der Verkehr in mehreren Großstädten lahmgelegt wurde. Die gescheiterten Attentate in Glasgow und London scheinen auf das Konto mehrerer Mediziner zu gehen. Die Hilton-Gruppe wird an einen Finanzinvestor verkauft und Knasti Paris wirbt weiter für Prosecco in Dosen mit dem umwerfend originellen Namen RICH…  Es ist doch schön, dass alles beim Alten ist und die Welt berechenbar bleibt…

Mein heutiges persönliches Highlight war jedoch die Begegnung mit der Albatros Medienvertriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Dreieich. Am späten Vormittag lässt mich zuerst die Post zur Tür sprinten (Paket mit neuen DVDs…) und nur eine Minute danach ein freundlicher junger Mann, der eine Umfrage zum Thema Drogen und Jugendliche durchführt. Der Fragebogen sieht recht übersichtlich aus, die erste Frage, ob man denn Vorurteile gegen ehemalige Drogenabhängige hat, wird mit nein beantwortet, und da man ja im Stehen so schlecht schreiben kann, setzen wir uns an den Wohnzimmertisch. Der junge Mann fragt weiter nach Rückfallquoten von ehemals Drogenabhängigen und auf die Frage, wie man denn solchen Menschen helfen könnte, liefert er auch prompt die Antworten selbst. Diese werden auf die Rückseite des Fragebogens geknäult, wo bereits die Antworten einer Bankkauffrau zu finden sind. Währenddessen berichtet der Fragensteller von seinem persönlichen Schicksal, das ihn nach sechsjähriger Drogenabhängigkeit und einjährigem Zwangsentzug in die Obdachlosigkeit führte. Er ist dabei stets bemüht, einen persönlichen Bezug zu mir herzustellen, sei es durch meine eigenen Erfahrungen mit Drogen oder über meine Kinder. Schließlich erklärt er mir, dass er mit dem Ausfüllen dieses Fragebogens die ersten zwei Jahre seiner Ausbildung im medizinischen Pflegedienst finanzieren werde (wenn er 2,000 Fragebogen in sechs Wochen ausfüllen kann). Um jedoch auch das dritte Jahr zu finanzieren, müsse er eine gewisse Anzahl von Punkten sammeln (500 wenn ich mich recht erinnere). Auf mein ehrlich irritiertes Nachfragen, um welche Punkte es sich denn handle, wird mir eine Liste vorgelegt, in der von 2 bis 10 Punkten gruppiert einige Zeitschriften aufgeführt sind (von der HörZu über den Fokus bis zur Zeit findet sich so einiges), jede mit einem Euro-Betrag, der wöchentlich oder monatlich anzurechnen sei. Dieser Euro-Betrag (z.B. €1,75 wöchentlich für die Zeit) würde der Schulungsmaßnahme gutgeschrieben. Erst auf mein Nachfragen wird artikuliert, dass ich natürlich eine (oder gerne mehrere) dieser Zeitschriften abonnieren solle - eine alternative Möglichkeit, die Ausblidung mitzufinanzieren, gibt es, auch nach mehrfachem Nachfragen meinerseits, nicht. Auf meine Frage, wie denn die Vertragsgestaltung aussehe, wird mir ein postkartengroßes Formular vorgelegt, mit dem ich bei der Albatros Medienvertriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Dreieich ein Zeitungsabonnement für mindestens 24 Monate abschließe. Von der Ausbildungsförderung des freundlichen Vertriebsmitarbeiters ist nirgends die Rede. Dieser wird übrigens nach meiner standhaft wiederholten Aussage, dass ich die Verknüpfung eines ernsten Themas wie die Resozialisierung straffällig gewordener Drogensüchtiger mit dem mitleidsbasiertem Vertrieb von Abonnements, für äußerst morbid und perfide halte, zunehmend weniger freundlich und verlässt zügig mein Haus, nachdem mehrfache Hinweise auf sein persönliches Schicksal, dass so untrennbar mit dem Abschluß eines Abonnements verknüpft sei, fruchtlos bleiben.

Ich kann nur hoffen, dass es sich bei dem jungen Mann nicht wirklich um einen Obdachlosen handelt, sondern um einen sich nicht in Not befindlichen Menschen, der nach intensivem Training durch die Vertriebsgesellschaft diese zweifelhafte Vertriebskarriere als beruflichen Weg gewählt hat. Ich werde jedoch das schlechte Gefühl nicht los, dass hier tatsächlich die Perspektivlosigkeit junger Menschen, die mit großer Anstrengung den Weg aus der Drogensucht gefunden haben, für den Verkauf von Zeitschriftenabos mißbraucht wird. Kurioserweise konnte ich zu Albatros im Internet nur einen Artikel im Wiesbadener Kurier finden - sollten etwa die meisten Verlage nicht zu dem Thema berichten wollen, da ja letztendlich doch neue Abokunden auf diesem Weg gefunden werden? Ich werde mal einige Verlage in den nächsten Tagen entsprechend anschreiben…

Da war es also: das Abitreffen nach 20 Jahren. Man trifft sich, redet über die guten alten Zeiten, erforscht, wer es beruflich zu was gebracht hat (”ach, wer hätte das denn damals gedacht”), überschlägt in Gedanken, ob der andere vielleicht doch mehr als man selbst verdient, obwohl er im Leistungskurs immer abgeschrieben hat, man fragt nach Kindern, Ehepartnern, Wohneigentum und vielleicht auch mal, wenn man sie denn kannte, nach dem Wohlbefinden der Eltern. Wenn man dann noch die Transportarrangements klug getroffen hat, ballert man sich mal wieder so richtig einen rein und nickt auch leicht im Rythmus der 80er-Jahre Musik ein zaghaftes Headbangen mit….

Na ja, so stelle ich mir das jedenfalls vor, weil dabei war ich nicht. Nein, ich war nicht verhindert, nicht verreist, sondern hatte einfach keine Lust. Beim Durchblättern des Abibuchs fiel mir auf, wie wenig ich über die meisten Leute darin wusste - und nicht etwa, weil ich alles vergessen hatte, sondern weil ich mit den meisten zufällig zwei Jahre lang ein paar Kurse und einen Jahrgang teilte, mich aber sonst sehr wenig mit ihnen verband. Fairerweise muß ich dazusagen, dass das wahlweise so war - ich hätte mir natürlich auch die Mühe machen können, mehr über die anderen zu erfahren. Habe ich aber nicht. Und deshalb wollte ich auch nicht nach 20 Jahren meine Zeit damit verbringen, Familienverhältnisse und Berufswege der gleichen Menschen zu erforschen.

Jetzt blättere ich hin und wieder nicht nur im Abibuch, sondern lese auch ein paar Artikel und Kommentare zu einzelnen Schülern. Nostalgisch, wehmütig oder sogar bereuend, dass ich nicht zum Abitreff gegangen bin? Nicht die Spur. Die Lektüre ist hier und da belustigend, oft einfach nur fremd und insgesamt bestätigend: die Schulzeit war ein Lebensabschnitt wie jeder andere, mit Höhen und Tiefen, aber nicht besser oder schlechter als das Studium, das Berufsleben, das Leben als Vater oder die jetzt angebrochene Zeit als Opa.

Jahre nach meinem Abitur habe ich übrigens eine ganze Zeit lang fast jede Nacht geträumt, dass mein Abitur nicht anerkant wurde und ich nochmals die 13. Klasse wiederholen müsse. Manchmal waren die Träume so intensiv, dass ich sogar wach meine Zweifel bekam, ob mein Abitur gültig sei. Es waren die schlimmsten Alpträume, die ich je hatte, die reinste Hölle.

Dass die zahlreichen Bemühungen, im Namen der Terrorbekämpfung erweiterte “Ermittlungsmethoden” zu legalisieren, irgendwie verdächtig wirkten, ist sicherlich nicht nur meine Meinung. Zwar sind wir in Deutschland noch nicht ganz so dreist wie die amerikanische Regierung mit ihrem “Home Security Act”, aber wir nehmen uns doch in vielerlei Hinsicht ein Beispiel daran…

Jüngstes Beispiel für den Mißbrauch solcher Gesetze waren die Polizei-Razzien gegen Globalisierungsgegner, veranlasst durch die Bundesanwaltschaft, vertreten durch den Generalbundesanwalt. Auf der Web-Seite des Generalbundesanwalts kann man dessen Funktion nachlesen: “Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.” Natürlich ist dieser Begriff hinreichend dehnbar, um auch steine- und brandsatzwerfende Demonstranten in den Verantwortungsbereich dieser einflussreichen Behörde hineinzuziehen. An 40 Orten in sechs Bundesländern wurden zeitgleich Untersuchungen durchgeführt, um insgesamt 21 “Terroristen” auf die Spur zu kommen - Details kann man in der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft nachlesen. Man fügt auch gleich eine lange Liste der “terroristischen” Aktivitäten bei, die sich im Wesentlichen auf Brandanschläge und Sachbeschädigung reduzieren lässt (vermutlich mit großer Erleichterung hat man doch einen Vorfall zu verzeichnen, bei dem in 2006 in dem Gebäude, auf das der Anschlag erfolgte, sich zur gleichen Zeit Personen befanden - verletzt wurden diese jedoch nicht). Die ganze Aktion wird unter Bezug auf den § 129a Abs. 2 StGB gerechtfertigt, das Gesetz zur Bildung terroristischer Vereinigungen. Dieses sollte man sich mal als Normalsterblicher durchlesen - es ist so mit Querverweisen und äußerst weit gefassten Begriffen gespickt, dass man wohl mit ein klein wenig Flexibilität in der Auslegung demnächst Razzien in jedem Kleintierzuchtverein Deutschlands vornehmen kann.

So werden auch im Verlauf der Razzia zwar Fingerabdrücke und Speichelproben z.B. des 68-jährigen Fritz S. in Hamburg genommen (Quelle: Die Zeit), festgenommen wird jedoch keiner dieser 21 Nachwuchs-Bin-Ladens. Warum eigentlich nicht, wenn sie denn eine solch schwerwiegende Bedrohung darstellen? Herr Schäuble hat aber schnell klargestellt, warum niemand verhaftet wurde: “Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor.” Danach können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. (Quelle: Interview mit der Bild-Zeitung - sorry, einen Link zu dem Revolverblatt gibt es nicht!!) Aha - wer weiß. dass der G8-Gipfel vom 6. - 8. Juni stattfindet, kann sich nun schnell ausrechnen, dass man bei einer Verhaftung am 9. Mai (das Datum der Razzien) die gewaltbereiten Übeltäter lange vor dem Gipfel wieder laufen lassen muss. Da ist es tatsächlich viel sinnvoller, jetzt schon durch Sicherstellung von PCs, Mobiltelefonen und Aufzeichnungen das Netz weiter auszuwerfen, um die Globalisierungsgegener Anfang Juni auf einen Schlag festzusetzen und in Unterbindungsgewahrsam nehmen. Also bitte, wer solche Kontakte pflegt, wird mit Sicherheit auch als moderner “Taxi Driver” während des G8-Gipfel sein wahres Gesicht zeigen und ein Attentat auf die großen Führer dieser Welt ausüben. Dass man an diese gar nicht herankommt, weil sie großräumig eingezäunt und abgeschottet werden, spielt dabei gar keine Rolle - hier geht es ums Prinzip.

Führen wir es uns nocheinmal vor Augen: verschärfte Anti-Terror-Gesetze wurden unter dem Eindruck einstürzender Zwillingstürme in New York erlassen, um heute die biometrischen Daten eines Spät-68er, inklusive DNA-Probe, zu erfassen. Und das alles nur, weil unser sicherheitsbedürftiger Staat noch nicht das Zentralregister für biometrische Daten (s. mein Blogeintrag zu Herrn Schäuble) und die DNS-Datei zur Verhinderung von Sexualdelikten durchgesetzt hat. Noch schnell die Online-Durchsuchung von PCs und Zentralrechnern dazu beschlossen, und die für diesen Einsatz benötigten 900 Beamten hätten Ihre Arbeit bequem vom Arbeitsplatz aus machen können und dabei vielleicht noch das eine oder andere schmutzige Detail völlig unbeteiligter Personen schnell mal nebenbei entdeckt…

Um Mißverständnissen vorzubeugen: ich bin strikt gegen jede Gewalt, auch gegen Autos, Gebäude oder private Häuser. Gewaltakte gegen solche (also Sachbeschädigung) jedoch zum Gegenstand des Bundesgeneralanwalts unter der Überschrift “Terrorbekämpfung” zu machen ist unverhältnismäßig, unrechtsstaatlich und zutiefst beunruhigend. Deshalb - wehret den Anfängen! Schreiben Sie doch eine freundliche eMail an den Generalbundesanwalt (Kontaktdetails), oder informieren Sie sich zu den Aktivitäten von Attac Deutschland, die durch die Aktion des Bundesgeneralanwalts plötzlich großen Zulauf findet. Wenden Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordenten, nehmen Sie an Protesten teil, oder welche Form des zivilen Widerstandes (nicht verwirren lassen - ziviler Widerstand ist etwas positives und hat nichts mit Terrorismus zu tun) Ihnen auch am besten gefällt - verleihen Sie Ihrer Meinung eine Stimme (und wenn’s halt nur ein Kommentar zu diesem Beitrag ist)!!

Respekt - Ihr seid ja von der ganz schnellen Truppe! Nicht nur, dass die Hitrate meines Blogs schlagartig nach der Erwähnung Eures Chefs in die Höhe gegangen ist (schön, dass Ihr mitlest!), Euer Chef reagiert sogar umgehend in seinem Stern-Interview darauf! Da sagt er: “Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.”  Hört, hört. Nach dieser Logik ist es also wirklich kein Problem, dass z.B. in London ein Brasilianer in der Metro mit etlichen Kopfschüssen getötet wurde, um einen Anschlag zu verhindern, obwohl er nachweislich überhaupt keinen terroristischen Hintergrund hatte. Hätte ja sein können. Das haben die britischen Behörden im Prinzip gleich beurteilt; ernstzunehmende Konsequenzen hatte die Ermordung des Unschuldigen ja nicht. Auch “der Fall Kurnatz” (auch die wenig geistreichen Journalisten des Stern sprechen vom “Fall Murat Kurnatz” - man sollte mal zur Kenntnis nehmen, dass “Kurnatz” kein Fall ist, sondern ein Mensch, der jahrelang zu unrecht seiner Freiheit beraubt wurde und noch nicht mal eine Entschuldigung dafür bekommen hat!) ist somit in einem Aufwasch mit legitimiert, auch wenn Herr Schäuble versäumt, in seinem Interview den “fatalen Fehler”, von dem der Stern spricht, zu leugnen…

Liebe Freunde vom BND, MAD, BKA & Co. (Ihr habt doch nichts dagegen, wenn ich Euch mal kollektiv mit “Staatssicherheit” anspreche, oder? Obwohl der Begriff irgendwie negativ vorbelastet klingt - da war mal irgendwann was….), wenn Ihr mich also demnächst zu meinem Gratis-Urlaub auf Kuba abholt (es könnten ja sonst 10 echte Terroristen davonkommen…), verstehe ich jetzt wenigstens, warum das eigentlich in Ordnung geht. Und wenn dann die freundlichen Damen und Herren des amerikanischen Militärregims (bitte nicht missverstehen - ich meine nur den rechtsfreien Raum Guantanamo Bay - die USA ist zweifelsfrei vorbildlich als korrupte Präsidial-Monarchie organisiert, da kann auch die Grand Nation nicht mithalten) dann endlich das Geständnis aus mir herausgepresst haben, dass ich eigentlich  Osama Bin-Laden bin (wohlgenährt, ohne Turban, aber mit gestutzem Bart), werdet Ihr auch diese Information, selbstverständlich mit leicht angewidertem Gesichtsausdruck ob der Quelle, aber trotzdem bereitwillig zur Kenntnis nehmen und auf deren Basis meine Rückkehr nach Deutschland auf Lebenszeit verweigern. Euer Chef hat ja ganz richtig festgehalten: “Ich lehne Folter, strikt ab. Ich nehme sie auch nicht augenzwinkernd hin. Aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen bekommen, die uns womöglich helfen, eine sehr große Gefahr abzuwehren, werde ich diese Informationen nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden. Das wäre absurd. “. Ein Mann mit unumstößlichen Prinzipien! Oder ist das Komma nach dem “Folter” in seinem ersten Satz gar kein Tippfehler, sondern ein raffiniert sinnveränderndes Satzzeichen? Hätte ich doch bloß mal mein Germanistikstudium abgeschlossen, dann würde ich das sicher besser verstehen….

Und da ist aber die Schwachstelle: wenn ich während meines Kuba-Cluburlaubs (all inclusive) nicht in meiner eigenen Kotze ersticken sollte oder mich an meinem Bettlaken aufgehängt wiederfinde, dann komme ich ja vielleicht doch irgendwann frei und kann dann vielleicht sogar von einem Internet-Café aus weiter stänkern…  Deshalb empfehle ich: Macht das Internet zum Deutschnet, kappt die Leitungen ins Ausland, das macht auch die Überwachung und Zensur der Inhalte sehr viel einfacher. Das hatten die Taliban so ähnlich auch schon mal gemacht, und die wussten, wie man für Sicherheit im eigenen Land sorgt!!

In diesem Sinne - bis bald und beste Grüße an den Chef!

PS Wenn Ihr mal den Kollegen Eures Chefs Eure Meinung sagen wollt (also den zig-hundert Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD), dann solltet Ihr mal hier nachsehen - da könnt Ihr die direkt per eMail erreichen!

Haben Sie mal in letzter Zeit die Presse rund um die terrorbekämpfungsbegründeten Auswüchse der Schäuble’schen Staatsterrorkonzepte verfolgt? Wenn nicht, lesen und staunen:

1. Das neue Passgesetz - bereits von Frau Dr. Merkel am 5. Januar an den Bundesrat zur Ratifizierung, als besonders eilbedürftig gekennzeichnet, weitergeleitet. Kosten für die Erfassung der Fingerabdrücke werden auf die Bürger über Gebühren abgewälzt. Zitat: “Mehraufwendungen […] z.B. durch […] Aufrüstung des Arbeitsplatz-PCs […] können […] derzeit nicht beziffert werden.”  Auch Kosten für Ausstattung der Behörden mit Kontrolltechnik (??) sowie Schulung sind derzeit nicht bezifferbar. Mit anderen Worten, wir erlassen schnell mal ein Gesetz, ohne uns zu den Folgekosten Gedanken gemacht zu haben. Noch schöner:  bei der Beantragung des Passes (momentan leider nur alle 10 Jahre, aber das kann man sicher bald auf Grund des rasenden technischen Fortschrittes verkürzen) können, wenn das “zur Prüfung sonstiger Sicherheitsbedenken erforderlich ist” (klingt für mich nach einem Freibrief), die biometrischen Daten an das Ausländerzentralregister, den BND, den Verfassungsschutz, den MAD, das BKA und das Zollkriminalamt übermittelt werden! Endlich - das Daten-El-Dorado wird Wirklichkeit!! Ach ja, Polizei und Ordnungsbehörden dürfen zukünftig dann auch auf die digitalisierten Passfotos zugreifen. Laut Herrn Schäuble (Interview mit der Welt am Sonntag vom 15. April) kann dabei nur über Namen und Anschrift der Person das Foto abgerufen werden; das Gesetz bildet diese Aussage jedoch nicht ab. Offiziell gelten diese Maßnahmen dem Bürokratieabbau (elektronisch statt Fax) und sollen der Verfolgung von Verkehrssündern dienen. Wer “Das Leben der anderen” (ein sehr empfehlenswerter Film über einen Stasi-Beamten) noch nicht gesehen hat, sollte das schleunigst nachholen, und dann die Phantasie spielen lassen, was man mit solchen technischen Möglichkeiten nicht alles anfangen könnte…
2. Der große Lauschangriff auf unsere Computer - geplant ist hier, “eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchzuführen”. Also kein Anklopfen mehr mit Durchsuchungsbefehl und mal schnell den PC mitnehmen, sondern für den zu Überwachenden unbemerkt mal schnell online alle Festplatten abgrasen. Kann man ja auch durchaus als viel bequemer für den Überwachten darstellen: man kann seinen PC weiterhin nutzen und muss nicht mal zur Tür gehen, um die Herren vom BKA hereinzulassen. Natürlich alles im Auftrag der Terrorbekämpfung, versteht sich.
3. Die Bundeswehr, Dein Freund und Helfer - haben Sie sich nicht auch schon immer gewünscht, dass ein Schützenpanzer für Ihre Sicherheit sorgt, direkt auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof geparkt, umringt von einem Dutzend mit Schnellfeuerwaffen und Handgranaten ausgestatteter Soldaten, ist das nicht ein sonniger Anblick, wenn Sie morgens zur Arbeit pendeln? Oder hätten Sie nicht auch Freude daran, wenn bei der nächsten Studentendemo nicht nur die Polizei versucht, ihr teures und langwieriges De-eskalationstraining in die Tat umzusetzen, sondern auch der Wehrpflichtige von nebenan endlich die Chance bekommt, mal zu zeigen, was er in der Grundausbildung gelernt hat? Oder stellen wir uns doch einmal gemeinsam vor, wie sich eine militärische Spezialeinheit mit geschwärzten Gesichtern, schwer bewaffnet von Ihren Hubschraubern direkt in den Vorhof einer Moschee in der Frankfurter Innenstadt abseilt, um die dort vermutete Terroristenzelle zu sprengen, vielleicht im wahrsten Sinne des Wortes. Ach was, im Geiste des geforderten Gesetzes, im “Ernstfall” auch ein ziviles Passagierflugzeug abschießen zu dürfen, wenn dieses als Projektil eingesetzt werden könnte, stellen wir uns doch gleich vor, wie 5 Tornados über die Münchner Innenstadt hinweg donnern, um ihre lasergesteuerten Bomben zielsicher auf das Hofbräuhaus abzuwerfen, in dem japanische Terroristen (natürlich mit islamischem Hintergrund) eine improvisierte Atombombe in der Lederhose versteckt halten und jede Minute zünden könnten….  Ja, ich bin sehr dafür, dass die Bundeswehr endlich auch im Inland ihre Fahrzeuge mit ausgebuddelten Totenschädeln schmücken darf!! Auch hier der passende Filmtip dazu: Ausnahmezustand, von Edward Zwick mit Denzel Washington und Bruce Willis. Ein Film, der seiner Zeit voraus war.

Wer nun mit mir der Meinung ist, dass Herr Schäuble seinen Vorgänger noch an unglaublicher Dreistigkeit und Gefährlichkeit übersteigt, der sollte sich vielleicht an eine der folgenden Stellen wenden:

Bundesministerium des Innern
Telefon: 030-18 681-0
Telefax: 030-18 681-2926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
E-Mail: internetpost@bundeskanzlerin.de

Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
11010 Berlin
Telefon: (030) 20 00-0
Fax: (030) 20 00-19 99
IVBB: (030) 18200-0
E-Mail: poststelle@bpra.bund.de.

Oder gleich eine eMail an den Bundespräsidenten, der ja glücklicherweise schon mehrfach schlecht vorbereiteten Gesetzentwürfen seine Unterschrift verweigert hat:
E-Mail: Bundespraesident.Horst.Koehler@bpra.bund.de
Ich bitte um Feedback, ob vorformulierte Texte gewünscht werden - diese werde ich dann gerne in den nächsten Tagen einstellen.

Karfreitag, und statt Das Leben des Brian zum x-ten mal anzuschauen, lege ich meine neue Website an. Die DVD-Datenbank ist online (wenn auch nicht so komfortabel, wie ich mir das gewünscht habe) und es fehlen nur noch der Blog und die Fotos, bevor die Site freigeschaltet wird. Deshalb halte ich mich auch gar nicht länger mit dem Blog auf, sondern mache mit den Fotos weiter…